Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der Fa. Logo-Line GmbH & Co. KG

1). Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Fa. Logo-Line GmbH & Co. KG (nachstehend „Logo-Line” genannt) zu erbringenden Lieferungen und Leistungen (nachstehend zufassend „Lieferungen” genannt) gegenüber einem Vertragspartner (nachstehend „Kunde”) genannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden, auch wenn Logo-Line diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat, keine Anwendung. Ausgenommen sind solche Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, denen Logo-Line ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2). Angebot und Annahme

2.1 Angebote von Logo-Line sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahmeerklärung zu Stande. Eine Annahmeerklärung steht der Auftragsbestätigung, der Bereitstellung einer bestellten Ware nebst Mitteilung deren Versandbereitschaft sowie der Beginn der Ausführung von bestellten Arbeits-, Dienst-, Werk- bzw. anderen Leistungen gleich. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Logo-Line.

2.2 Logo-Line behalten sich alle Rechte an den Angebotsunterlagen (insbesondere Abbildungen und Zeichnungen) der Softwaredokumentation und den Mustern, sowie davon angefertigten Kopien oder sonstige Duplikate vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.3 Für den Umfang der Lieferungen ist das Angebot von Logo-Line bzw. deren schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

3). Preise

3.1 Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, verstehen sich die Preise netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrsteuer.

3.2 Die Preise verstehen sich ab Sitz der Fa. Logo-Line, soweit nichts anderes vereinbart ist, umfassen die Preise nicht die Aufstellung und Montage vor Ort sowie die Installation und Inbetriebnahme.

3.3 Soweit Kosten für An- und Abfahrten nicht schon anderweitig in Preisvereinbarungen enthalten sind, werden diese gesondert berechnet.

4). Lieferung und Lieferungsumfang

4.1 Lieferfristen und Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich vereinbart.

4.2 Der Umfang der Lieferpflichten, insbesondere hinsichtlich der Beschaffenheitsangaben und Leistungsfähigkeit der gelieferten Anlagen oder Anlagenteilen, ergibt sich ausschließlich aus dem schriftlichen Angebot und/oder der schriftlichen Auftragsbestätigung. Soweit die Parteien hierzu nicht ausdrücklich vereinbart haben, gehören insbesondere die Beschaffung von behördlichen Genehmigungen nicht zum Leistungsumfang von Logo-Line und sind vom Kunden zu beschaffen.

4.3 Garantien können nur wirksam erteilt werden, indem sie als Solche schon in der Auftragsbestätigung eindeutig bezeichnet und bestätigt wurden. Angaben in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Ablichtungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen, auch über elektronische Medien und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt geworden sind.

4.4 Logo-Line behält sich vor, Änderungen an ihren Leistungen vorzunehmen, soweit diese der technischen Verbesserung dienen und/oder sich im Einzelfall im Interesse der Leistungsfähigkeit der Anlage als sachdienlich erweisen und für den Kunden, insbesondere, wenn die Qualität der Lieferung für den vorgesehenen Verwendungszweck hierdurch nicht spürbar beeinträchtigt wird, zumutbar sind.

4.5 Das Einhalten von vereinbarten Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben voraus. Die vereinbarten Fristen verlängern sich angemessen, wenn diese Voraussetzung vom Kunden nicht rechtzeitig erfüllt wird. Dies gilt nicht, wenn Logo-Line die Verzögerungen zu vertreten hat.

4.6 Sofern nicht anders vereinbart, muss bei der Installation elektrisch betriebener Werbeanlagen oder anderer technischer Geräte die Stromzufuhr vom Kunden bereitgestellt werden. Ohne ausdrückliche Vereinbarung umfasst der Leistungsumfang von Logo-Line insbesondere keine Leistungen der Verkabelung, der Kabelführung und des Anschlusses von Stromleitungen.

5). Zahlungsbedingungen

5.1 Zahlungen sind sofort nach Eingang der Rechnung fällig. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Rechnung nicht spätestens 14 Kalendertage nach Rechnungseingang beglichen wird.

5.2 Mitarbeiter von Logo-Line haben grundsätzlich keine Inkassovollmacht.

5.3 Soweit nach Rechnungsstellung der Kunde einen geänderten Rechnungsempfänger mitteilt und um die Ausstellung einer neuen Rechnung nachsucht, ändert die Neuerstellung der Rechnung nach den neuen Vorgaben des Kunden nichts an der Fälligkeit der Erstrechnung. Die Fälligkeit und die Bestimmungen zum Verzug richten sich weiterhin nach dem Termin der erst erstellten Rechnung. Die schon in Lauf gesetzten Zahlungsfristen bestehen fort.

5.4 Das Geltendmachen eines Zurückbehaltungsrechts ist nur bei von Logo-Line anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde ohnehin nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.5 Wird eine fällige Forderung auch nach Mahnung und Ablauf einer weiteren Frist von zwei Wochen nicht ausgeglichen, werden alle Forderungen von Logo-Line aus der Geschäftsbedingung mit dem Kunden sofort fällig. Lieferungen werden sodann nur noch gegen Vorkasse ausgeführt.

6). Gefahrübergang, Transport, Abnahme

6.1 Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtliches Sondervermögen, gilt bei einer Warenlieferung ohne Aufstellung und Montageverpflichtung seitens Logo-Line mit Bereitstellung/ Aussonderung des Liefergegenstandes und/oder Übergabe an den Besteller oder an den Frachtführer. Eine solche Lieferung auf Gefahr des Kunden erfolgt auch dann, wenn mit Logo-Line „portofrei“ oder „frachtfrei“ vereinbart ist.

6.2 Wird der Versand, die Zustellung oder die Anlieferung einer Lieferung ohne Montage oder Aufstellungsverpflichtung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert oder befindet sich der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug, so geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem sie ohne die Verzögerung auf ihn übergegangen wäre. Auf Wunsch des Kunden wird Logo-Line einen solchen Liefergegenstand gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken auf Kosten des Kunden versichern.

7). Eigentumsvorbehalt

7.1 Das Eigentum an den von Logo-Line gelieferten Waren und Einbauteilen geht erst mit der endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsbeziehung entstandener und noch entstehender Forderungen auf den Kunden über. Bei mehreren Forderungen oder laufenden Rechnungen gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auch auf die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung entstandenen neuen Waren im Verhältnis des Rechnungswertes der verbundenen oder vermischten Waren.

7.2 Der Besteller hat für die Dauer des Eigentumsvorbehalts die gelieferten Gegenstände gegen Feuer, Diebstahl, Wasserschäden zu versichern und das Bestehen der Versicherung auf Verlangen nachzuweisen.

7.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf, der Verbindung und Vermischung oder sonstigen Rechtsgründen bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber im Umfang des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an Logo-Line ab. Der Kunde wird unwiderruflich ermächtigt, die an Logo-Line abgetretene Forderung auf Rechnung Logo-Line im eigenen Namen einzuziehen. Vereinnahmte Zahlungen aus dem Verkauf oder sonstigem Eigentumsübergang der Ware von Logo-Line oder aus jedem anderen Rechtsgrund werden treuhänderisch für Logo-Line empfangen und verwahrt. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Logo-Line nicht ordnungsgemäß nach, so ist der Kunde auf Verlangen hin verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung zu unterrichten und Logo-Line die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.

7.4 Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum wird der Kunde auf das fremde Eigentum hinweisen und Logo-Line unverzüglich von den Zugriffen benachrichtigen.

7.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Logo-Line berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und Räume zu betreten, in denen die Vorbehaltsware lagert, soweit eine von Logo-Line gesetzte angemessene Frist zur Zahlung nach Fälligkeit erfolglos verstrichen ist. Dies gilt entsprechend in Fällen des § 324 BGB. Eventuell bestehende Herausgabeansprüche gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt an Logo-Line Das Recht von Logo-Line, Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt. Übersteigt der Wert aller Vorbehaltswaren und sonstigen Sicherheiten des Kunden die gesicherte Forderung um mehr als 20%, so kann der Kunde insoweit Freigabe von der Vorbehaltsware oder Sicherheiten nach Wahl von Logo-Line verlangen.

8). Pflichten und Haftung des Kunden

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, das für Design Aufträge zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen.

Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Kunden. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Kunden.

Der Kunden stellt Logo-Line von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Logo-Line stellen wegen eines Verhaltens, für das der Kunden nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

8.2 Sollten vom Kunden bestellte Werbemaßnahmen inhaltlich in Text oder Bild gegen allgemeine Wettbewerbsbestimmungen oder Sitten verstoßen, behält sich Logo-Line das Recht vor, die Herstellung/Produktion zu verweigern. In jedem Fall ist Logo-Line von der Haftung aus Folgen solcher Verletzungen auszuschließen.

8.3 Sämtliche von Logo-Line zur Verfügung gestellten Unterlagen sind einzig zur Ansicht für den Kunden bestimmt und dürfen ohne schriftliche Genehmigung nicht zur Ansicht an Dritte oder Fremdfirmen weitergegeben werden. Ein Verstoß wird mit einer Vertragsstrafe von i.d.R. 50% des Auftragswertes berechnet.

9). Urheberrecht und Nutzungsrechte

9.1 Jeder Logo-Line erteilte Auftrag stellt einen Urheberwerkvertrag dar, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

Alle Fotos, Videos, Visualisierungen, Homepages, Logos, Bild- und Bild-Wortmarken, Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen Logo-Line (bzw. dem entsprechend im Auftrag von Logo-Line tätig gewordenen Grafiker) insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff. UrhG zu.

9.2 Die Fotos, Videos, Visualisierungen, Homepages, Logos, Bild- und Bild-Wortmarken, Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Logo-Line weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen berechtigt Logo-Line, eine angemessene Vertragsstrafe, mindestens jedoch in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

9.3 Logo-Line überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Mehrfachverwendung, die nicht vertraglich ausdrücklich zugelassen ist, darf nicht erfolgen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und Logo-Line.

Die Nutzungsrechte gehen ohnehin erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Kunden auf diesen über.

9.4 Logo-Line hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken oder in Veröffentlichungen über das Produkt (z.B. Impressum der Webseite, Presseberichte o.ä.) als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Logo-Line zum Schadenersatz in branchenüblicher Höhe Sofern Logo-Line allerdings den Kunden nach Abnahme des Entwurfs nicht explizit zur Namensnennung auffordert, verzichtet Logo-Line stillschweigend auf dieses Recht und entsprechende Schadenersatzansprüche.

9.5 Vorschläge und Weisungen des Kunden oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

10). Mängelansprüche und deren Verjährung

10.1 Logo-Line leistet Gewähr für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Lieferung für eine nur unerhebliche Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängel. Ebenso sind Ansprüche wegen Sachmängel ausgeschlossen, soweit die Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit auf übermäßige und unsachgemäße Nutzung oder natürlichen Verschleiß beruhen. Das gleiche gilt für solche Abweichungen, die auf Grund besonderer Einflüsse stehen, die vertraglich nicht vorausgesetzt sind, beispielsweise ungeeignete Betriebsmittel, übermäßige Beanspruchung fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder sonstiger besonderer äußerer Einflüsse.

10.2 Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person oder des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, hat er die Lieferung unverzüglich nach Abnahme, sofern eine Abnahme nicht erfolgt, nach Übergabe zu untersuchen. Der Kunde hat den Sachmangel gegenüber Logo-Line unverzüglich schriftlich (auch per Telefax) zu rügen.

10.3 Zunächst ist Logo-Line stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Die Frist beträgt mindestens 14 Kalendertage. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Logo-Line ist zum mehrmaligen Nachbesserungsversuch (mindestens zwei Nachbesserungsversuche) berechtigt, es sei denn, dieses ist dem Kunden nicht zumutbar. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang, soweit sie nicht auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung seitens Logo-Line beruhen. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt. Für Lieferungen an Verbraucher gelten die gesetzlichen Fristen.

11). Schadensersatzansprüche

11.1 Werden vom Kunden Schadensersatzansprüche gegenüber Logo-Line geltend gemacht, haftet Logo-Line nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen. Danach gilt die vorgenannte Haftungsbeschränkung nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn Logo-Line Mängel arglistig verschwiegen hat. Ferner wird durch die Haftungsbeschränkung für Schadensersatz eine Haftung einer übernommenen Garantie nicht ausgeschlossen. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Logo-Line auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Die Haftung ist auf jeden Fall begrenzt der Höhe und dem Grunde nach auf die Leistung der abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Haftpflichtschäden, die nicht in die Betriebspflichtversicherung eingeschlossen sind, können gegenüber Logo-Line nicht geltend gemacht werden.

11.2 Schadensersatzansprüche, soweit sie nicht im Zusammenhang mit einem Mangel stehen oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Logo-Line oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres seit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Ansprüchen begründenden Umständen Kenntnis erlangte oder grob fahrlässig hätte erlangen müssen.

12). Sonstiges

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Erfüllungsort für alle gegenseitige Rechte und Pflichten und ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz von Logo-Line (Hilden). Logo-Line ist jedoch berechtigt, auch ein anderes nach dem Gesetz zuständiges Gericht anzurufen.

12.3 Logo-Line weist darauf hin, dass Daten der Kunden, die den Geschäftsverkehr betreffen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit im Übrigen hierdurch nicht berührt. An der Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Solche, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Notfalls gilt die einschlägige gesetzliche Bestimmung.

Hilden, den 02.06.2017